Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,29624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LAG Sachsen, 02.08.2000 - 10 Sa 997/99
- VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 17-IV-99
Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
Es darf seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde legen, zu denen sich die von der Entscheidung benachteiligte Partei hat äußern können (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juni 1999 - Vf. 17-IV-99). - BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
Davon darf aber abgewichen werden, wenn die Beschwerde offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerfGE 28, 314 [319]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -). - BVerfG, 26.03.1963 - 1 BvR 451/62
Mangelnde Rechtswegerschöpfung - Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
Denn zum Rechtsweg, den ein Beschwerdeführer vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofs zu beschreiten hat, gehört grundsätzlich auch die Erhebung einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 72 a Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG (vgl. BVerfGE 16, 1 [2]). - BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 9-IV-01
Davon darf aber abgewichen werden, wenn die Beschwerde offensichtlich aussichtslos erscheint (BVerfGE 28, 314 [319]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -).